Vorlage

b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

²Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.

³Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen von den Bestimmungen nach Absatz 2 zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

7. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen

Art. 28 Strategische Ziele

¹Der Bundesrat legt im Rahmen der Ziele und Aufgaben der EHB für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele für die EHB verbindlich fest.

²Er hört vorgängig den EHB-Rat an.

Art. 29 Aufsicht

¹Die EHB untersteht der Aufsicht des Bundesrates.

²Der Bundesrat übt seine Aufsichtsfunktion insbesondere aus durch:

a. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des EHB-Rates und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

b. die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

c. die Genehmigung:

1. der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor,

2. der Personal- und der Gebührenverordnung,

3. des Geschäftsberichts und des Beschlusses über die Verwendung eines Gewinns;

d. den Erlass der strategischen Ziele und die jährliche Überprüfung von deren Erreichung;

e. die Entlastung des EHB-Rats.

³Er kann Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der EHB nehmen und sich über deren Geschäftstätigkeit jederzeit informieren lassen.