Vorlage

⁴Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen. Er kann der EHB namentlich Abweichungen von anerkannten Standards zur Rechnungslegung oder Ergänzungen vorschreiben.

Art. 23 Reserven

¹Die EHB kann Reserven bilden.

²Die Reserven dürfen zehn Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen.

³Sie werden zum Ausgleich von Verlusten und zur Finanzierung von Projekten und geplanten Investitionen verwendet.

Art. 24 Tresorerie

¹Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel der EHB.

²Sie kann der EHB zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren.

³Die EFV und die EHB vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Art. 25 Steuern

¹Die EHB ist im Rahmen ihrer nichtgewerblichen Leistungen von jeder Besteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden befreit.

²Vorbehalten bleiben das Bundesrecht über:

a. die Mehrwertsteuer;

b. die Verrechnungssteuer.

³Die EHB wird für Gewinne aus den gewerblichen Leistungen nach Artikel 27 besteuert.

Art. 26 Liegenschaften

¹Der Bund kann der EHB die notwendigen Liegenschaften zur Miete überlassen. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Bundes; er sorgt für deren Unterhalt.

²Der Bund stellt der EHB für die Miete der Liegenschaft einen angemessenen Betrag in Rechnung.

³Die Begründung der Miete und die Einzelheiten werden in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und der EHB vereinbart.

Art. 27 Gewerbliche Leistungen

¹Die EHB kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;