Vorlage

Art. 16 Rechte an Immaterialgütern

¹Der EHB gehören alle Rechte an Immaterialgütern, die von Personen, die zur EHB in einem Arbeitsverhältnis stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind; ausgenommen sind die Urheberrechte.

²Die EHB hat bei Computerprogrammen, die von Personen, die zur EHB in einem Arbeitsverhältnis stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind, die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse. Sie kann für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhaberinnen und -inhabern treffen.

³Die Personen, welche die Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen haben, sind am allfälligen Gewinn, der durch eine Verwertung entsteht, angemessen zu beteiligen.

6. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt

Art. 17 Finanzierung

Die EHB finanziert ihre Tätigkeiten aus:

a. Abgeltungen des Bundes;

b. Gebühren;

c. Drittmitteln.

Art. 18 Abgeltung des Bundes

Der Bund gewährt der EHB jährliche Beiträge zur Abgeltung der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 Absätze1–3 und 5 sowie für den Betrieb.

Art. 19 Gebühren

¹Die EHB erhebt Gebühren für:

a. ihre Ausbildungen und Hochschulstudiengänge:

b. ihre Weiterbildungen, sofern diese Dienstleistungen keine gewerblichen Leistungen nach Artikel 27 darstellen;

c. weitere Dienstleistungen;

d. weitere Verwaltungsverrichtungen.

²Die Gebühren für Ausbildungen und Hochschulstudiengänge tragen zur Kostendeckung bei und sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen.