Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2019/24: Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln · 13 Seiten

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Importen von Getreide, Ölsaaten und Futtermitteln durch die geplante Veränderung bei Speisereis unberührt bleibt. Ein allfälliger Systemwechsel bei Speisereis dürfe in keiner Weise ein Präjudiz für die Pflichtlagerfinanzierung dieser Hauptprodukte sein. Dies würde dem politischen Willen zuwiderlaufen, welcher mit der Revision des Landesversorgungsgesetzes vom 1. Juni 2017 in Artikel 16 Absatz 5 klar zum Ausdruck gebracht wurde. Eine Beitragspflicht zur Pflichtlagerfinanzierung via eine Erstinverkehrbringerabgabe auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saat- und Pflanzgut wäre nicht statthaft.

Die Firma Illy Kaffee AG spricht sich dafür aus, die heutige Pflichtlagerhaltung von Kaffee beizubehalten. Sie argumentiert, dass Kaffee vor allem auch zum Genuss in Kombination mit anderen Lebensmitteln wichtig sei. Zudem sei Kaffee glutenfrei, vegetarisch und laktosefrei und daher auch von Personen mit einer Allergie oder einer Gluten- und Laktoseintoleranz problemlos konsumierbar. Weiter wird davon ausgegangen, dass der Bund die Gefahr einer langfristigen Versorgungsstörung unterschätzt. So können klimatische Bedingungen, der Unterbruch von Verkehrswegen oder Pflanzenkrankheiten zur Unterversorgung mit Kaffee führen. Pflichtlager würden der Branche in der Schweiz auch helfen, die Qualität ihrer Produkte im Falle von Versorgungsengpässen bei spezifischen Provenienzen oder Sorten aufrechterhalten zu können, da verschiedene Rohkaffeesorten an Pflichtlager gelegt und bei Bedarf ausgetauscht werden können.

Für die Interessengemeinschaft Kaffee Schweiz kommt der Pflichtlagerhaltung eine bedeutende Stellung zur Landesversorgung mit qualitativ hochwertigem Kaffee zu, weil sie ausgleichend auf kurzfristige Lieferengpässe wirkt. Für die Schweizer Bevölkerung habe Kaffee eine grosse Bedeutung. Mit einem Jahreskonsum von 8,5 kg pro Person gehörten die Schweizer denn auch zu den grössten Kaffeekonsumenten der Welt. Dank des Pflichtlagers werde eine dreimonatige Vorratshaltung an hochwertigem Kaffee in der Schweiz garantiert. Zudem koste die Pflichtlagerhaltung den schweizerischen Steuerzahler kein Geld, da die Kosten über den Garantiefonds Kaffee gedeckt werden. Beim Kaffee sei die Schweiz zu hundert Prozent importabhängig. Auch bezüglich der Logistik sei sie vollkommen von den europäischen Marktteilnehmern abhängig. Die Krisenszenarien für die Schweizer Kaffeewirtschaft lägen nicht so sehr in potenziellen kriegerischen Auseinandersetzungen, als vielmehr in logistischen Engpässen, welche durch klimatische oder politische Ereignisse in den Herkunftsländern entstehen. Aber auch der generell wachsende Konsum, vor allem in Asien, stelle für die zukünftige Versorgung des Marktes eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund des Nachfragewachstums von zwei Prozent stehe die Kaffeeproduktion vor riesigen Herausforderungen, da sie ihre Produktion bis ins Jahr 2050 mehr als verdoppeln müsse, und zwar auf der gleichen Anbaufläche in den tropischen Ländern und unter den Folgen des Klimawandels. Aus Sicht der Interessengemeinschaft Kaffee Schweiz sei die Versorgungssicherheit von Kaffee künftig nicht gegeben. Auch der Handel habe eine grosse Bedeutung. Die hier ansässigen Rohkaffeehändler handeln mehr als 50 Prozent des gesamten Weltexports. 45 Prozent des importierten Kaffees werde wieder ausgeführt und trage massgeblich zur Wertschöpfung von ca. 2 Milliarden Franken in der Schweiz bei. Eine kontinuierliche Versorgung mit Rohkaffee sei deshalb nicht nur für den inländischen Konsum, sondern auch für die Bedienung der Exportmärkte unerlässlich.

Der Migros-Genossenschafts-Bund teilt die Schlüsse der WL hinsichtlich der Aufhebung der Kaffee-Pflichtlagerhaltung nicht. Er sieht keine abnehmende Bedeutung des Kaffees in der Versorgung der Schweizer Bevölkerung. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Kaffee sei in den letzten Jahren stabil geblieben. Im Durchschnitt trinke jeder Schweizer rund drei Tassen Kaffee pro Tag. Aus Sicht der Kalorienversorgung möge der Kaffee wenig Bedeutung haben, aber auf das Wohlbefinden der Kaffeegeniesser habe er einen sehr hohen Einfluss. Hinzu komme, dass der internationale Kaffeemarkt recht volatil und die Schweiz zu 100 Prozent auf den Import angewiesen sei. Immer wieder komme es beispielsweise aufgrund von Missernten oder der politischen Lage in den Herkunftsländern zu Lieferengpässen. Erst ver-