Erläuternder Bericht

3 Anpassung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Flagge der Schweiz

In Art. 126 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Flagge der Schweiz vom 23. September 1953¹³ (SSG) wird festgehalten, dass für die Beschränkung der Haftung des Binnenreeders das Strassburger Übereinkommen von 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt anwendbar ist. Dieser Bestimmung muss mit der Genehmigung des CLNI 2012 aktualisiert werden und entsprechend auf das neue Übereinkommen verweisen. Der Anwendungsbereich des CLNI ist begrenzt auf die internationale Binnenschifffahrt, d.h. für die Schweiz der schiffbare Rhein zwischen Basel und Rheinfelden. Die übrige Binnenschifffahrt in der Schweiz ist vom CLNI 2012 nicht betroffen. Überdies umfasst das CLNI nur Schiffe, die in der Binnenschifffahrt zum Erwerb eingesetzt werden.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Annahme dieser Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Annahme dieser Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.

4.1.3 Andere Auswirkungen

Die Annahme dieser Vorlage wird zu einer Zunahme der Versicherungsprämien bei den wirtschaftlichen Akteuren (Binnenschifffahrtsreeder) führen. Auf der anderen Seite wird der Gläubigerschutz gestärkt. Die Erhöhung der Haftungshöchstbeträge wird zu einer breiteren Akzeptanz und damit zu einer Vereinheitlichung des Haftungsrechts in der Binnenschifffahrt führen. Dies hat den Vorteil, dass schweizerische Reeder keine wettbewerblichen Nachteile mehr zu erwarten haben.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Annahme dieser Vorlage hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Annahme der Vorlage führt zu einer breiteren Rechtsvereinheitlichung in der Binnenschifffahrt, wovon hiesige Reedereien profitieren. Damit einhergehend werden Schweizer Reeder gegenüber Anbietern aus dem Osten nicht benachteiligt und bleiben kompetitiv.

4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Annahme der Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Gesellschaft.

4.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Annahme dieser Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

4.6 Andere Auswirkungen

Die Annahme dieser Vorlage hat keine anderen Auswirkungen.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016¹⁴ zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016¹⁵ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.