Vorlage 2 VSpoFöP

b. Beiträge aus den kantonalen Sporttoto- oder Lotteriefonds;

c. Sachlieferungen und Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

² Nicht angerechnet werden können staatliche Leistungen, zu deren Erbringung Kantone und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, wie polizeiliche Dienstleistungen, Versorgungs- und Entsorgungsdienstleistungen, Bewilligungsverfahren, allgemeine administrative Aufgaben, auch wenn im Einzelfall auf die damit verbundene Gebührenerhebung verzichtet wird.

II

¹ Die Anhänge 1, 2, 3 und 5–8 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.

² Anhang 1a wird aufgehoben.

III

¹ Die Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. April 2020 in Kraft.

² Die Artikel 51 und 58 Absätze 2 und 3 sowie die Anhänge 1, 1a, 2, 5 und 8 treten am 1. Oktober 2021 in Kraft.

… Eidgenössisches Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport:

Viola Amherd