Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860 . BB

h. die Behörden gemäss Artikel 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001³⁰, zwecks Abklärung des Vorliegens allfälliger Gründe für die Verweigerung der Ausstellung eines Ausweises;

i. der NDB zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015³¹ (NDG);

i^bis. das Bundesamt für Zivilluftfahrt, soweit es um Luftfahrzeuge einschliesslich zugehöriger Dokumente, Motoren und anderer identifizierbarer Teile geht;

i^ter.das SEM, im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle;

i^quater.das SEM, die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden, zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz;

j. weitere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete Justiz- und Verwaltungsbehörden.

⁵Das automatisierte Personen- und Sachfahndungssystem kann mit anderen Informationssystemen so verbunden werden, dass die Benutzenden des Systems nach Absatz 4 mit einer einzigen Abfrage andere Informationssysteme konsultieren können, sofern sie über die notwendigen Zugriffsberechtigungen verfügen.

Art. 16 Nationaler Teil des Schengener Informationssystems

¹Fedpol betreibt unter Mitwirkung anderer Behörden des Bundes und der Kantone den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS). Das N-SIS ist ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem zur Speicherung internationaler Ausschreibungen.

²Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Verhaftung von Personen, oder, wenn eine Verhaftung nicht möglich ist, Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung, des Straf- oder Massnahmenvollzugs oder zwecks Auslieferung;

a^bis. Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;

b. Anordnung, Vollzug und Überprüfung von Entfernung- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB³² oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG³³, nach dem AIG³⁴ oder nach dem