Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860. BB

Art. 68e Bekanntgabe von SIS-Daten an Dritte

¹Die aus dem SIS gewonnenen Daten sowie die dazu gehörenden Zusatzinfomationen dürfen grundsätzlich nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen oder natürliche Personen übermittelt werden.

²Die Übermittlung dieser Daten und Informationen durch das SEM ist jedoch möglich in Bezug auf die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zwecks Identifikation und Erteilung eines Reisedokuments oder Ausweispapiers an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist, mit dem Einverständnis des ausschreibenden Staates, sofern die Voraussetzungen von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/1860¹³ erfüllt sind.

Art. 104a Abs. 4

⁴Die Daten nach Artikel 104 Absatz 3 Buchstaben a und b werden automatisch und systematisch mit den Daten des RIPOL, des SIS, des ZEMIS sowie der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente (ASF-SLTD) abgeglichen.

2. Asylgesetz vom 26. Juni 199814

Art. 45a Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS

¹Die Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Rückkehrentscheid im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG¹⁵ verfügt wurde gemäss den Artikeln 44 und 45 des vorliegenden Gesetzes, sind durch das SEM in das Schengener Informationssystem SIS einzutragen.

²Wegweisungen von Flüchtlingen werden von der zuständigen Behörde, die den Weg- oder Ausweisungsentscheid nach Artikel 64 oder 68 AIG¹⁶ erlassen hat, im SIS erfasst.

³Die Artikel 68b–68e des AIG sind sinngemäss anwendbar.