Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860 . BB

⁹Der Bundesrat regelt, gestützt auf die Schengen-Assoziierungsabkommen:

a. die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Datenkategorien;

b. die Aufbewahrungsdauer der Daten, die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden und den Kantonen;

c. die Behörden nach Absatz 4, die Datenkategorien direkt in den N-SIS eingeben dürfen;

d. die Behörden und die Dritten, denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

e. die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung der sie betreffenden Daten;

f. die Pflicht, betroffene Personen über die Vernichtung von Ausschreibungen im N-SIS nach Absatz 4 nachträglich zu informieren, wenn:

1. die Aufnahme der Ausschreibung in das N-SIS für diese Personen nicht erkennbar war,

2. nicht überwiegende Interessen der Strafverfolgung oder Dritter entstehen, und

3. die nachträgliche Mitteilung nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist;

g. die Verantwortung der Organe des Bundes und der Kantone für den Datenschutz.

¹⁰Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 9 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG⁴² vorbehalten.

Koordination mit dem Datenschutzgesetz vom …

Mit dem Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes vom …⁴³ lautet folgender Artikel des vorliegenden Gesetzes wie folgt:

Art. 16 Abs. 6–10

⁶Bisheriger Abs.7

⁷Bisheriger Abs. 8

⁸Bisheriger Abs. 9

⁹Hinsichtlich der Rechte nach Absatz 8 Buchstaben e und f bleiben Artikel 8 dieses Gesetzes und die Artikel 63–66 NDG⁴⁴ vorbehalten.