Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860. BB

tragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zur Prüfung von Visumanträgen und Fällen der entsprechenden Entscheide im Sinne des Visakodex³⁹;

e. das SEM sowie die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden:

1. zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und Fällen der entsprechenden Entscheide,

2. für Verfahren über Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts im Rahmen des BüG;

f. das SEM und die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden, zur Identifikation von Asylsuchenden und von Drittstaatsangehörigen, die illegal eingereist sind oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten;

f^bisdas SEM, im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle;

g. die Behörden, die Entfernung- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG, nach dem AIG oder nach dem AsylG anordnen und vollziehen;

h. die Ämter der Kantone, die für die Registrierung von Waffen zuständig sind;

i. das Bundesamt für Zivilluftfahrt;

j. die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter.

⁶Soweit der NDB N-SIS Daten bearbeitet, findet das Schengen-Datenschutzgesetz vom 28. September 2018⁴⁰ Anwendung.

⁷Der Zugriff auf Daten des N-SIS kann über eine gemeinsame Schnittstelle von anderen Informationssystemen aus erfolgen, soweit die Benutzenden die entsprechenden Berechtigungen haben.

⁸Daten aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem, aus dem automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem nach Artikel 354 StGB und aus dem zentralen Migrationsinformationssystem nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003⁴¹ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden.