Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860. BB

c. von den Kantonen erlassene Vollzugsverfügungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs (StGB)⁹ oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927¹⁰ (MStG);

d. Wegweisungen mit Vollzugsanordnung nach den Artikeln 44 und 45 AsylG¹¹.

²Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die Einreiseverbote nach Artikel 67 und 68 Absatz 3 dieses Gesetzes, sowie die Fernhaltemassnahme einer Landesverweisung getroffen wurden, werden durch die zuständige Behörde in das SIS eingetragen, sofern die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2018/1861¹² erfüllt sind.

³Biometrische Daten, die schon im automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem nach Artikel 354 StGB (AFIS) oder im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) verfügbar sind, können durch das SEM an das SIS geliefert werden. Diese Lieferung kann automatisiert erfolgen.

⁴Die zuständigen Behörden erfassen im ZEMIS die Personendaten der auszuschreibenden Person und, wenn nicht schon in AFIS oder ZEMIS vorhanden, ihre biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) zwecks Lieferung an das SIS bei Ausschreibungen zur Rückkehr und zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung.

⁵Bei Ausschreibungen durch fedpol kann fedpol die schon im AFIS verfügbaren biometrischen Daten an das SIS liefern. Diese Lieferung kann automatisiert erfolgen. Sind keine biometrischen Daten vorhanden, kann fedpol deren nachträgliche Erhebung zwecks Ergänzung der Ausschreibung bei den Behörden anordnen, die einen Treffer auf diese Ausschreibungen feststellen.

⁶Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Zuständigkeiten für die Erfassung und Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1–5 zwecks Ausschreibungen im SIS.

Art. 68b Zuständige Behörde für den Austausch von Zusatzinformationen

¹Der Austausch zwischen den zuständigen Behörden in den Schengen-Staaten von Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige, die gemäss Artikel 68a Absatz 1 und 2 im SIS eingetragen worden sind, obliegt der Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstelle für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im SIS (SIRENE-Büro).

²Sobald sie feststellen, dass ein von einem anderen Schengen-Staat zur Rückkehr ausgeschriebener Drittstaatsangehöriger seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, benachrichtigen die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und die für

9 SR 311.0