Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860 . BB

Anhang (Art. 2)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20057

Art. 67 Abs. 1 und 2

¹Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a–c sofort vollstreckbar ist;

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;

c. sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

d. sie aufgrund von Artikel 115 Absatz 1, Artikel 116, Artikel 117 oder Artikel 118 bestraft worden sind oder versucht haben, eine solche Tat zu begehen.

²Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a. Sozialhilfekosten verursacht haben;

b. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75–78) genommen worden sind.

Einfügen der Art. 68a–68e vor dem 4. Abschnittstitel

Art. 68a Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS

¹Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die folgende Rückkehrentscheide im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG⁸ verfügt wurden, werden durch die zuständige Behörde in das Schengener Informationssystem SIS eingetragen:

a. Wegweisungen nach Artikel 64 dieses Gesetzes;

b. Ausweisungen nach Artikel 68 dieses Gesetzes;

7 SR 142.20