Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/1862, (EU) 2018/1861 und (EU)

2018/1860. BB

⁵Das SEM oder das Bundesamt für Polizei (fedpol) können die Daten zwecks SIS-Ausschreibungen in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS und SIS überführen.

Art. 355e Abs. 1

¹Das fedpol führt die zentrale Stelle (SIRENE-Büro) für den Austausch von Zusatzinformationen mit den Schengen Staaten.

5. Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 200821

Art. 15 Automatisiertes Polizeifahndungssystem

¹Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Verhaftung von Personen oder Ermittlung ihres Aufenthaltes im Rahmen einer Strafuntersuchung oder eines Straf- und Massnahmenvollzuges;

a^bis. Suche nach tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist;

b. Durchführung von Massnahmen zum Schutz von Personen:

1. Anhaltung oder Gewahrsamnahme bei Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen oder fürsorgerischer Unterbringung,

2. Verhinderung von internationaler Kindesentführung, auf Anordnung einer richterlichen Behörde oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,

3. Anhaltung von erwachsenen urteilsfähigen Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes, mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Anordnung der kantonalen Polizeibehörden;

c. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen sowie deren Anhaltung oder Gewahrsamnahme;

d. Durchführung von Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach Artikel 121 Absatz 2 BV, nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB²² oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG²³, nach dem AIG²⁴ oder nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998²⁵ (AsylG);