Vorlage

13. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196635

Art. 15a Abs. 3^bis

^3bisFür einen Drittbetreiber und für die von ihm kapital- und stimmenmässig beherrschten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gilt in Bezug auf das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Verwaltungsrates Artikel 6a Absätze 1^bis-6^bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³⁶ sinngemäss.

Art. 60a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom [Datum]

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [Datum] bestehenden Arbeitsverträge bzw. Mandate, in denen eine Abgangsentschädigung vorgesehen ist, sind innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten bzw. mit Beginn der neuen Amtsdauer der Änderung vom [Datum] anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist Artikel 15a Absatz 3^bisauf alle Arbeitsverträge und Mandate anwendbar.

14. Bundesgesetz vom 10. Oktober 199737 über die Rüstungsunternehmen des Bundes

Art. 1 Abs. 2^bis, 2^ter, 2^quater

^2bisDas höchste jährlich zulässige Entgelt an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates darf 1 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,1 Punkten (Indexstand: 31. August 2019). Er wird der Indexentwicklung angepasst.

^2terIm Übrigen gilt für das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen Artikel 6a Absätze 1^bis-6^bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³⁸ sinngemäss.

^2quaterDie Absätze 2^bisund 2^tergelten sinngemäss auch für die von der Beteiligungsgesellschaft kapital- und stimmenmässig beherrschten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.

Art. 6a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom [Datum]

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [Datum] bestehenden Arbeitsverträge bzw. Mandate, in denen das höchste jährlich zulässige Entgelt nach Artikel 1 Absatz 2^bisüberschritten wird oder eine Abgangsentschädigung vorgesehen ist, sind innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten bzw. mit Beginn der neuen Amtsdauer der Änderung vom [Datum] anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist Artikel 1 Absätze 2^bis–2^quaterauf alle Arbeitsverträge und Mandate anwendbar.

³⁵SR 916.40

36 SR 172.220.1

³⁷SR 934.21

38 SR 172.220.1