Vorlage

7. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194822

Art. 40a^bisAbs. 2 Bst. e und f, 2^bis

²Die Gesellschaft muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

...

e. Das höchste jährlich zulässige Entgelt an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates darf 1 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,1 Punkten (Indexstand: 31. August 2019). Er wird der Indexentwicklung angepasst.

f. Im Übrigen gilt für das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen Artikel 6a Absätze 1^bis-6^bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²³ sinngemäss.

^2bisAbsatz 2 Buchstaben e und f gelten sinngemäss auch für die von der Gesellschaft kapital- und stimmenmässig beherrschten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom [Datum]

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [Datum] bestehenden Arbeitsverträge bzw. Mandate, in denen das höchste jährlich zulässige Entgelt nach Artikel 40a^bisAbsatz 2 Buchstabe e überschritten wird oder eine Abgangsentschädigung vorgesehen ist, sind innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten bzw. mit Beginn der neuen Amtsdauer der Änderung vom [Datum] anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist Artikel 40a^bisAbsätze 2 – 2^bisauf alle Arbeitsverträge und Mandate anwendbar.

8. Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 201024

Art. 9 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 9a Entgelt und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und

der Mitglieder des Verwaltungsrates

¹Das höchste jährlich zulässige Entgelt an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates darf 1 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,1 Punkten (Indexstand: 31. August 2019). Er wird der Indexentwicklung angepasst.

²²SR 748.0

23 SR 172.220.1