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Vernehmlassung 2019/76: Pa.Iv. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen · 15 Seiten
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Anhang (Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 24. März 19956 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG)
Art. 4 Abs. 5 Anpassung Artikelverweis
5Für das Honorar der Mitglieder des Institutsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1bis-6bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20007 sinngemäss.
Art. 8 Abs. 3 Anpassung Artikelverweis
3Die Anstellungsbedingungen der Direktionsmitglieder werden vom Institutsrat festgelegt. Artikel 6a Absätze 1bis-6bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20008 sinngemäss.
2. Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 20059
Art. 30 Abs. 6 zweiter Satz, Anpassung Artikelverweis
6… Für das Honorar der Mitglieder des Verwaltungsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1bis-6bis des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200010.
Art. 33 Abs. 3 Anpassung Artikelverweis
3Für den Lohn der Direktorin oder des Direktors sowie der Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders und des weiteren Personals, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, sowie für die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen findet Artikel 6a Absätze 1bis-6bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200011 entsprechend Anwendung.