Vorlage

10. Bundesgesetz vom 24. März 200627 über Radio und Fernsehen

Art. 32a Entgelt und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und

der Mitglieder des Verwaltungsrates

¹Das höchste jährlich zulässige Entgelt an das oberste Kader, das in vergleichbarer Höhe entlöhnte Personal und die Mitglieder des Verwaltungsrates darf 1 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser Betrag basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,1 Punkten (Indexstand: 31. August 2019). Er wird der Indexentwicklung angepasst.

²Im Übrigen gilt für das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen Artikel 6a Absätze 1^bis-6^bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000²⁸ sinngemäss.

³Dieser Artikel gilt sinngemäss auch für die von der SRG SSR kapital- und stimmenmässig beherrschten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.

Art. 35 Abs. 4

⁴Aufgehoben

Art. 113a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom [Datum]

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [Datum] bestehenden Arbeitsverträge bzw. Mandate, in denen das höchste jährlich zulässige Entgelt nach Artikel 32a Absatz 1 überschritten wird oder eine Abgangsentschädigung vorgesehen ist, sind innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten bzw. mit Beginn der neuen Amtsdauer der Änderung vom [Datum] anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist Artikel 32a auf alle Arbeitsverträge und Mandate anwendbar.

11. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200029

Art. 75 Abs. 3 und 4 zweiter Satz, Anpassung Artikelverweis

³Für den Lohn der Geschäftsleitungsmitglieder und weiterer Personen, die in vergleichbarer Weise entlöhnt werden, sowie für die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1^bis-6^bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³⁰ sinngemäss.

⁴... Für das Honorar der Mitglieder des Institutsrats und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1^bis-6^bisdes Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000.

²⁷SR 784.40

28 SR 172.220.1

²⁹SR 812.21

30 SR 172.220.1