Vorlage

⁶Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Grundsätze nach den Absätzen 1^bis– 4^bissinngemäss angewendet werden:

a. auf alle Anstalten des Bundes sowie alle privatrechtlichen Unternehmen, die der Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht und die ihren Sitz in der Schweiz haben;

b. auf Unternehmen, welche von Unternehmen nach Absatz 6 Buchstabe a kapital- und stimmenmässig beherrscht werden und ihren Sitz in der Schweiz haben.

^6bisDie Absätze 1 – 6 gelten nicht für Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Für diese gelten die Artikel 663b^bisund 663c Absatz 3 OR⁴.⁵

Art. 19 Abs. 4 zweiter Satz

⁴ … Keine Entschädigung erhalten Mitglieder der Geschäftsleitung sowie dasjenige Personal, das in vergleichbarer Höhe entlöhnt wird.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Minderheit (Fluri, Campell, Humbel, Jauslin, Romano)

Nichteintreten