Ergebnisbericht

sollte.¹²⁷ Die anderen Teilnehmer unterstützen den neuen Absatz.¹²⁸ GE stellt fest, dass die erforderlichen Fachkenntnisse nicht spezifiziert sind (auch nicht im erläuternden Bericht). BL ist der Ansicht, dass diese Bestimmung auch für die anderen Gerichtsbehörden gelten sollte.

Mit Ausnahme von FR und JU, die feststellen, dass die in Absatz 5 vorgesehene neue Regelung Schwierigkeiten mit der derzeitigen Arbeitsweise ihrer (kantonalen) Fachkommission mit sich bringen würde,¹²⁹ begrüssen die Teilnehmer die Ausdehnung der Ausstandspflicht auf alle Kommissionsmitglieder.¹³⁰ VD schlägt eine zeitliche Begrenzung der Ausstandspflicht vor (drei Jahre).

5.9. Artikel 91b VE-StGB

Mehrere Teilnehmer begrüssen die Definition der Gefährlichkeit nach Artikel 91b

VE-StGB.¹³¹ Positiv hervorgehoben wird insbesondere, dass die Fluchtgefahr nicht mehr als Gefährlichkeitsmerkmal gilt (vgl. Art. 75a Abs. 3 StGB)¹³² oder dass der Ausdruck «gemeingefährlich» ersetzt wurde.¹³³ Gemäss einigen sollte die Definition jedoch präzisiert werden,¹³⁴ namentlich durch den Zusatz «ernsthafte Gefahr» (FR: il est sérieusement à craindre)¹³⁵.

Darüber hinaus sollten die Schranken der Definition von Gefährlichkeit gemäss der Empfehlung CM/Rec (2014)3 über gefährliche Straftäter des Ministerkomitees des Europarats übernommen werden¹³⁶ und sollte der Begriff der Gefährlichkeit auf Personen beschränkt werden, die eine schwere Straftat begangen haben (d.h. ein Verbrechen; vgl. Art. 41a Bst. a VE-StGB).¹³⁷ Uni-BE ist der Meinung, dass der Begriff «Gefährlichkeit» durch den Begriff «Rückfallrisiko» ersetzt werden sollte, der weniger stigmatisierend ist und den Sinn der Gesetzesbestimmung adäquater abbildet.

5.10. Artikel 28 Absatz 3 VE-JStG

Diese Bestimmung wird von SAV abgelehnt. Gemäss Uni-NE sollte die in Artikel 28 Absatz 3 VE-JStG vorgesehene Fachkommission nicht dieselbe sein wie diejenige nach Artikel 91a VE-StGB. Ihres Erachtens sollte die Kommission in gleicher Weise wie die Fachkommission nach Artikel 91a VE-StGB gebildet werden, d.h. über besondere Kompetenzen im Bereich des Jugendstrafrechts verfügen.

5.11. Weitere Bemerkungen

GR schlägt vor, in Artikel 75a Absatz 2 StGB ebenfalls «offene Einrichtung» anstatt «offene Anstalt» zu verwenden (vgl. Art. 62e Bst. a, 75a Abs. 1 Bst. a und 91a Abs. 2 Bst. a VE-StGB). Wenn bestimmte Zuständigkeiten auf die Gerichte übertragen würden, könnte sich dies auf die Rolle der Fachkommissionen auswirken, die jedoch den Vollzugsbehörden und nicht der Justiz als Orientierung dienen sollen.¹³⁸

Die Vorlagepflicht wird von zahlreichen Teilnehmern begrüsst, falls die Vollzugsbehörde ei-