Ergebnisbericht

nem verwahrten Täter Vollzugsöffnungen gewähren wolle (Art. 64 Abs. 5 VE-StGB). Unklar sei jedoch, wie sich diese neue Bestimmung zu Artikel 64b Absatz 2 Buchstabe c StGB verhalte. Einige Teilnehmer präzisieren, dass auch bei der Überprüfung der Verwahrung die Stellungnahme der Fachkommission nur eingeholt werden müsse, wenn die Vollzugsbehörde erwäge, dem Täter die bedingte Entlassung tatsächlich auch zu gewähren. Wenn die Vollzugsbehörde die Abweisung in Aussicht nähme, sei das Einholen einer Stellungnahme nicht sinnvoll.¹³⁹ LU argumentiert weiter, dass die Umwandlung in eine stationäre therapeutische Behandlung keine Frage sei, die der Fachkommission zu unterbreiten sei. GL weist darauf hin, dass das Gesagte auch für die Regelung in Artikel 62d Absatz 2 VE-StGB gelten solle.

6. Ausbau von Bewährungshilfe und Weisungen

Artikel 41a, 62 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, Artikel 62f, 89a, 93, 94, 95 Randtitel und Absatz 2, Artikel 95a VE-StGB, Artikel 34a^bisVE-MStG

Der vorgeschlagene Ausbau von Bewährungshilfe und Weisungen wird in der vorliegenden Form von der grossen Mehrheit der Teilnehmern (47) abgelehnt.¹⁴⁰ Einige Teilnehmer lehnen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich ab, andere fordern eine grundlegende Überarbeitung. 7 Teilnehmer äussern sich grundsätzlich positiv gegenüber der vorgeschlagenen Änderung.¹⁴¹ SP, EDU, FSP, SSV nehmen die Vorlage vorbehaltlos an.

Als häufigstes Argument gegen die vorgeschlagenen Änderungen werden die fehlenden wirksamen Reaktionsmöglichkeiten bei einer Missachtung der angeordneten Bewährungshilfe und Weisungen genannt.¹⁴² Dabei würde insbesondere eine «Scheinsicherheit» geschaffen werden und den Vollzugsbehörden eine letztlich nicht erfüllbare Aufgabe übertragen.¹⁴³ Dies insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei den Täterinnen und Tätern um Personen handle, welche als gefährlich, uneinsichtig und wenig kooperativ eingeschätzt werden, welche sich von Bewährungshilfe und Weisungen ohne wirksame Sanktionsmöglichkeit voraussichtlich nicht beeinflussen liessen.¹⁴⁴ Im Gegensatz dazu lehnen 11 Teilnehmer die Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen nach dem Straf- bzw. Massnahmenende ab, da diese einen weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte der betroffenen Person nach dem vollendeten Straf- und Massnahmenvollzug bedeuten und dem Ziel der Resozialisierung widersprechen würde.¹⁴⁵ Zahlreiche Teilnehmer bringen zudem die unerwünschten Doppelspurigkeiten bei den Zuständigkeiten von Strafgerichten und Vollzugsbehörden vor, je nachdem, ob Bewährungshilfe und Weisungen bei der bedingten Entlassung oder nach Ende des Straf- und Massnahmenvollzugs angeordnet werden.¹⁴⁶ BE lehnt eine Verantwortung der Bewährungsdienste über den Vollzug hinaus ab. Das VGer ZH gibt an, dass für den Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen generell das Strafgericht zuständig sein solle, nicht nur im Fall eines Vorbehalts. BL, GR und TI sprechen sich für die generelle Zuständigkeit der Vollzugsbehörde für die Anordnung von Bewährungshilfe und