Ergebnisbericht

geblieben ist.¹⁷⁷ Ausserdem würden in der Praxis bereits Schwierigkeiten bestehen, geeignete Plätze zu finden.¹⁷⁸ Wenn die Bestimmung beibehalten wird, sollte es sich um eine offene Einrichtung handeln und dies sollte klargestellt werden.¹⁷⁹ Zu Buchstabe b merkt Uni-LU an, dass der Unterschied zum Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 StGB präzisiert werden sollte. Auch in Bezug auf die in Buchstabe c genannte ärztliche und psychologische Betreuung stellen einige Teilnehmer die Frage, worin der Unterschied zur ambulanten Massnahme bestehe.¹⁸⁰ Zur Umsetzung dieser Bestimmung müsse das bereits vorhandene Angebot möglicherweise erweitert werden, was mit Kosten verbunden sein werde.¹⁸¹ Gemäss ZH sollte Buchstabe d auch Substanzkontrollen und Abstinenzauflagen umfassen.¹⁸²

Die Mehrheit der Teilnehmer spricht sich gegen Absatz 3 aus, d.h. gegen das Erfordernis eines psychiatrischen Gutachtens für die Anordnung einer Weisung nach Artikel 94 Absatz 2 Buchstaben a und c.¹⁸³ Für viele wäre diese Anforderung kostspielig und würde das Verfahren verlangsamen resp. erschweren.¹⁸⁴ In bestimmten Fällen, z.B. bei der bedingten Entlassung aus einer kurzen Freiheitsstrafe, würden solche Weisungen nicht mehr oder kaum noch angeordnet.¹⁸⁵ Die Behörden könnten bei Bedarf nicht schnell reagieren.¹⁸⁶ In diesem Sinne würde die neue Bestimmung auch zu einem Rückschritt bei der Prävention, insbesondere von Kleinkriminalität und häuslicher Gewalt, führen.¹⁸⁷ Mehrere Teilnehmer erinnern daran, dass Unterschiede zwischen einer ambulanten Massnahme und einer Weisung bestehen und dass sich eine unterschiedliche Handhabung bezüglich psychiatrischer Begutachtung somit durchaus begründen liesse.¹⁸⁸ Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob genügend Sachverständige vorhanden und verfügbar sind.¹⁸⁹ Uni-NE und Uni-BE sind anderer Meinung und erachten den Vorschlag als angemessen. Uni-BE ist ausserdem der Ansicht, dass er den Rechtsstaat stärkt.

Die praktische Umsetzung von Absatz 4 wird als kostspielig und kompliziert angesehen.¹⁹⁰ Uni-NE und Uni-BE erachten den Einsatz der elektronischen Überwachung als unverhältnismässig. Für VD ist dies eine nicht hinnehmbare Verletzung der Grundrechte. Auch die Relevanz dieser Massnahme wird in Frage gestellt, da eine Überwachung rund um die Uhr derzeit nicht möglich ist.¹⁹¹ Für FR sollte der Einsatz in einem angemessenen Verhältnis zur begangenen Straftat und zur Persönlichkeit des Täters stehen. Gemäss ZH sollte die Art der elektronischen Überwachung angegeben werden¹⁹² und sollte die Überwachungsbehörde einbezogen werden, bevor die Überwachung angeordnet wird. KKPKS unterstützt dieses neue Instrument vom Sicherheitsaspekt her.