Ergebnisbericht

Zu den Artikeln 37d, 37e und 37f haben sich insgesamt 8 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. Von den Leistungserbringern kommt die Forderung, den Bezug auf Artikel 77l KVV zu streichen.

Zu den Artikeln 45a Buchstabe e, 51 Buchstabe e, 52 Buchstabe e, 52a Buchstabe e, 52b Buchstabe e, 52c Buchstabe e, 52d Buchstabe e und 53 Buchstabe c haben sich 3 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert.

Zu Artikel 77 Grundsätze der Qualitätsentwicklung haben sich insgesamt 81 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. Der Artikel wurde sehr unterschiedlich aufgefasst. Die Mehrheit der Leistungserbringer lehnt den Artikel ab und beantragt die Streichung. Die anderen Akteursgruppen schlagen verschiedene Anpassungen vor.

Zu Artikel 77a Qualitätsverträge haben sich insgesamt 74 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. Der Artikel wurde sehr unterschiedlich aufgefasst.

Zu Artikel 77b Eidgenössische Qualitätskommission haben sich insgesamt 88 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. Der Artikel wurde sehr unterschiedlich beurteilt. Fast jede Akteursgruppe verlangte eine Anpassung der Zusammensetzung, meist um eine bessere Vertretung der eigenen Akteursgruppe zu erreichen.

Zu Artikel 77c Daten der Kantone, der Leistungserbringer und der Versicherer haben insgesamt 76 Vernehmlassungsteilnehmende Stellung genommen, wovon die Mehrheit eine Anpassung des Artikels vorgeschlagen hat.

Zu Artikel 77d Aufbewahrung, Löschung und Vernichtung der Daten haben sich insgesamt 13 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert, wovon 12 Änderungen vorgeschlagen haben. Ein Teilnehmer hat sich für die Streichung des Artikels geäussert.

Zu Artikel 77e Finanzhilfen sind insgesamt 51 Stellungnahmen eingegangen. Grundsätzlich stimmen die Akteure dem Entwurf zu, schlagen jedoch Anpassungen und Änderungen vor. Die häufigsten Änderungsvorschläge beziehen sich auf die Angaben zu den Abgeltungen sowie die zu detaillierte Regelung der Finanzhilfen.

Zu Artikel 77f Leistungsvereinbarungen bei Abgeltungen und Finanzhilfen haben sich 28 Vernehmlassungsteilnehmende geäussert. Der Entwurf wird von der Mehrheit der Teilnehmenden unter Anbringung einiger Änderungsvorschläge grundsätzlich angenommen. Ein Teilnehmer schlägt die Streichung des Artikels vor.

Zu Artikel 77g Prioritätenliste bei Abgeltungen und Finanzhilfen haben insgesamt 32 Vernehmlassungsteilnehmende Stellung genommen. Die Teilnehmer befürworten den Entwurf mehrheitlich. Zu diesem Artikel wurden 14 Änderungen oder Ergänzungen vorgeschlagen.

Zu Artikel 77h Berechnung der Finanzierungsanteile der Kantone und der Versicherer sind insgesamt 4 Stellungnahmen eingegangen. Darunter waren 2 Versicherer und 2 Leistungserbringer. Artikel 77h wird von den stellungnehmenden Akteuren grundsätzlich angenommen, jedoch werden Änderungsvorschläge angebracht.

Zu Artikel 77i Einforderung der Beiträge haben insgesamt 22 Vernehmlassungsteilnehmende Stellung genommen, darunter 18 Kantone, 2 Leistungserbringer und 2 Versicherungsvertretungen. Artikel 77h wird von diesen Akteuren grundsätzlich angenommen, jedoch werden Änderungsvorschläge gebracht.