Vorlage

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 27. Juni 19738 über die Stempelabgaben

Art. 1 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1, 5 und 6, Bst. b^bis und b^ter

¹ Der Bund erhebt Stempelabgaben:

b. auf dem Umsatz der folgenden inländischen und ausländischen Urkunden:

1. Aufgehoben

5. Anteile an kollektiven Kapitalanlagen,

6. Aufgehoben

b^bis. auf dem Umsatz der ausländischen Obligationen;

b^ter. auf dem Umsatz der Papiere, die dieses Gesetz den Urkunden nach den Buchstaben b und b^bis gleichstellt;

Art. 4 Abs. 3–5

³ Obligationen sind schriftliche, auf feste Beträge lautende Schuldanerkennungen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, die zum Zweck der kollektiven Kapitalbeschaffung oder Anlagegewährung oder der Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren ausgegeben werden, namentlich Anleihensobligationen mit Einschluss der Partialen von Anleihen, Rententitel, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Kassen- und Depositenscheine, Schuldbuchforderungen sowie der kollektiven Kapitalbeschaffung dienende Buchforderungen.

^{4 und 5}Aufgehoben

Art. 6 Abs. 1 Bst. i

¹ Von der Abgabe sind ausgenommen:

i. die Begründung von Anteilen von kollektiven Kapitalanlagen;

Art. 13 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 und 3, Bst. a^bis, b und c

² Steuerbare Urkunden sind:

a. die von einem Inländer ausgegebenen:

1. Aufgehoben

3. Anteile an kollektiven Kapitalanlagen;

8 SR 641.10