Vorlage

Der Anhang wird gemäss Beilage geändert Anhang zur Gebührenverordnung BAFU

(Ziff. I/1)

Anhang (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b)

Feste Gebührenansätze und Gebührenrahmen

Ziff. 9

9. Verwaltungshandlungen und Kontrollen nach der Verord-

nung über das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeug-

nissen (HHV) vom XX. YYYYY ZZZZ⁷ (…..):

a. Kontrollen der Anwendung des Systems der

Sorgfaltspflicht bei den Erstinverkehrbringer (Art. 18

Abs. 2 HHV):

1. Anreisepauschale100

2. Durchführung der Kontrolle des Systems der Zeitaufwand Sorgfaltspflicht

3. Abklärungen bei Holz und Holzerzeugnissen Zeitaufwand

4. Verfügung bei festgestellten Verstössen Zeitaufwand, höchstens aber 5 000

5. Kosten für Lagerung und Transport bei einer Beschlag-

nahmung oder Einziehung nach effektiven Kosten

b. Kontrollen der Rückverfolgbarkeitsverpflichtung bei den

Händler (Art. 18 Abs. 2 HHV):

1. Anreisepauschale100

2. Abklärungen zu einzelnen Lieferungen Zeitaufwand

3. Verfügung bei festgestellten Verstössen Zeitaufwand, höchstens aber 2 000

c. Inspektionsstellen (Art. 10, 11 und 18 Abs. 2 HHV)

1. Anerkennung einer Überwachungsorganisation 2 000 – 15 000

2. Kontrolle einer anerkannten Inspektionsstellen

- Anreisepauschale100

- Durchführung der Kontrolle Zeitaufwand

- Verfügung bei festgestellten Verstössen Zeitaufwand, höchstens aber 2 000

7 SR 916.20