Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

⁴Bei Waren, die einer Inlandabgabe unterliegen, richtet sich der Kreis der Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldner nach dem betreffenden Abgabeerlass. Sieht der betreffende Abgabeerlass mehrere Abgabeschuldnerinnen oder Abgabeschuldner vor, so haften diese solidarisch.

⁵Der Bundesrat kann bei ausserordentlichen Umständen, namentlich bei verheerenden Elementarereignissen, konjunkturellen Einbrüchen oder ausserordentlichen Lagen nach Artikel 7 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012¹⁵ für die Datenverantwortliche und die Transportverantwortliche eine von den Absätzen 2–4 abweichende Haftungsregelung festlegen oder sie von der Haftung ganz ausschliessen.

Art. 22 Solidarhaftung der Datenverantwortlichen im Falle von Leistungs-

und Rückleistungspflichten nach Artikel 12 VStrR

¹Die Datenverantwortliche haftet nicht solidarisch, wenn die Abgabe in Anwendung von Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁶ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) erhoben oder rückerstattet wird und die Datenverantwortliche an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft.

²Bei geringfügigem Verschulden wird der Umfang der solidarischen Haftung verringert.

Art. 23 Solidarhaftung der Transportverantwortlichen

Die Transportverantwortliche haftet nicht solidarisch, wenn sie oder die mit dem Warentransport betraute natürliche Person nicht in der Lage war zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist.

Art. 24 Solidarhaftung bei Tod der Abgabeschuldnerin oder des

Abgabeschuldners

Die Abgabeschuld geht auf die Erbinnen und Erben der Abgabeschuldnerin oder des Abgabeschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erbinnen und Erben haften solidarisch für die Abgabeschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.

Art. 25 Solidarhaftung bei Übernahme eines Unternehmens mit Aktiven und

Passiven

Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die abgabeschuldnerischen Rechte und Pflichten des bisherigen Unternehmens ein. Das bisherige Unternehmen haftet mit dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder

15 SR 818.101