Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 33 Arten der Sicherstellung

Abgabeforderungen werden durch eine Sicherheitsleistung sichergestellt. Können sie damit nicht genügend sichergestellt werden, so erlässt das BAZG eine Sicherstellungsverfügung oder macht das Pfandrecht geltend.

2. Abschnitt: Sicherheitsleistung

Art. 34

Die Form der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Vorgaben des Finanzhaushaltrechts.

3. Abschnitt: Sicherstellungsverfügung

Art. 35

¹In der Sicherstellungsverfügung sind der Rechtsgrund der Sicherstellung, der sicherzustellende Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben.

²Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889¹⁸ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist ausgeschlossen.

4. Abschnitt: Pfandrecht

Art. 36 Inhalt des Pfandes

¹Der Bund hat ein gesetzliches Pfandrecht:

a. an Waren, die einer Einfuhr-, Ausfuhr- oder Inlandabgabe unterliegen; und

b. an Waren und Sachen, die zur Verletzung dieses Gesetzes, von Abgabeerlassen und von nichtabgaberechtlichen Erlassen gedient haben.

²Deckt das Pfand nicht alle zu sichernden Forderungen, so kann die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner erklären, welche Forderungen mit dem Erlös getilgt werden sollen. Entscheidet sich die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner innerhalb der gesetzten Frist nicht, so werden die Forderungen innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Reihenfolge getilgt.