Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

⁴Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldnern.

⁵Die Abgabeschuld verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 VStrR¹⁷.

2. Kapitel: Sicherstellung von Abgabeforderungen

1. Abschnitt: Gegenstand und Arten der Sicherstellung

Art. 31 Gegenstand der Sicherstellung

Das BAZG kann eine Sicherstellung zur Deckung folgender Forderungen verlangen:

a. Abgaben und darauf lastende Zinsen;

b. Bussen;

c. Gebühren, Verfahrens- und andere Kosten.

Art. 32 Voraussetzungen

¹Das BAZG verlangt die Sicherstellung, wenn:

a. die Abgabeschuld nur bedingt entstanden ist oder das BAZG Zahlungserleichterungen gewährt;

b. die Zahlung einer Forderung nach Artikel 31als gefährdet erscheint; oder

c. eine Forderung nach Artikel 31 infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes entstanden ist.

²Die Zahlung erscheint namentlich als gefährdet, wenn:

a. die Zahlungsfähigkeit der Abgabeschuldnerin oder des Abgabeschuldners aufgrund einer Bonitätsprüfung als fraglich erscheint;

b. die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner mit der Zahlung in Verzug ist; oder

c. die Abgabeschuldnerin oder der Abgabeschuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.

³Die Sicherstellung kann auch zur Deckung von Forderungen verlangt werden, die noch nicht rechtskräftig festgesetzt oder noch nicht fällig sind.

⁴Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine oder nur eine teilweise Sicherstellung verlangt wird.