Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

⁴Die endgültige Kollokation einer bestrittenen Forderung unterbleibt, bis eine rechtskräftige Verfügung des BAZG vorliegt.

Art. 43 Pfandverwertung

¹Ein Pfand kann verwertet werden, wenn:

a. die dadurch gesicherte Abgabeforderung vollstreckbar geworden ist; und

b. die Zahlungsfrist, die der Abgabeschuldnerin oder dem Abgabeschuldner beziehungsweise der für eine Sicherheitsleistung haftenden Drittperson gesetzt wurde, unbenützt abgelaufen ist.

²Es wird durch Versteigerung oder, wenn die Pfandeigentümerin oder der Pfandeigentümer einverstanden ist, durch Freihandverkauf verwertet.

³Das BAZG kann ein kantonales Betreibungsamt oder Dritte mit der Verwertung beauftragen. Erfolgt die Verwertung durch ein kantonales Betreibungsamt, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 122–130 SchKG²¹.

⁴Das BAZG kann Waren und Sachen, die einer schnellen Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sofort und ohne Einverständnis der Pfandeigentümerin oder des Pfandeigentümers verwerten.

⁵Der Bundesrat regelt das Verfahren der Versteigerung. Er regelt zudem:

a. unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen das BAZG das Pfand freihändig verkaufen kann;

b. in welchen Fällen das BAZG auf eine Zollpfandverwertung verzichten kann.

5. Kapitel: Bewilligungen

Art. 44 Bewilligung für den Betrieb von Zolllagern und Steuerlagern

¹Zolllager sind vom BAZG zugelassene Orte im Zollgebiet, an denen unverzollte und unversteuerte Waren gelagert und bewirtschaftet werden dürfen.

²Steuerlager sind vom BAZG zugelassene Orte im Zollgebiet, an denen bestimmte ganz oder teilweise unversteuerte Waren gemäss den Erlassen nach Artikel 4 Buchstaben c–f gelagert, hergestellt, gewonnen, bewirtschaftet und bearbeitet werden dürfen.

³Die Betreiberin oder der Betreiber eine Zoll- oder Steuerlagers ist verantwortlich für dessen Betrieb und die Überwachung der Waren.

⁴Wer ein Zoll- oder Steuerlager betreiben will, braucht eine Bewilligung des BAZG. Das BAZG kann die Bewilligung mit Auflagen versehen.