Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

5. Titel: Administrative Massnahmen

Art. 46 Administrative Massnahmen

¹Das BAZG kann gegen Inhaberinnen und Inhaber einer von ihm erteilten Bewilligung und gegen Datenverantwortliche administrative Massnahmen ergreifen, wenn diese:

a. die Voraussetzungen für eine erteilte Bewilligung beziehungsweise die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen;

b. Verfahrensbestimmungen oder verfügte Auflagen nicht einhalten; oder

c. schwere oder wiederholte Widerhandlungen gegen Abgabeerlasse oder nichtabgaberechtliche Erlasse begehen.

²Das BAZG kann insbesondere folgende administrativen Massnahmen verfügen:

a. Auferlegung von Auflagen und Einschränkungen;

b. Entzug von Bewilligungen;

c. die Anmeldung von Waren auf bestimmte Zeit zu verbieten oder unbestimmte Zeit im Falle von Absatz 1 Buchstabe c.

6. Titel: Verfahrensrecht und Rechtsschutz

1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Art. 47 Anwendbares Verfahrensrecht

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968²² über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

Art. 48 Elektronisches Verfahren

¹Schriftliche Verfahren werden elektronisch über das Informationssystem nach Artikel 67 geführt.

²Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen, insbesondere für den Reiseverkehr sowie für Verfahren, die von Amtes wegen eingeleitet werden.

³Das BAZG stellt bei der Durchführung von elektronischen Verfahren die Authentizität und die Integrität der übermittelten Daten sicher und legt die technischen Anforderungen für das Verfahren fest.

⁴Für elektronische Eingaben ist keine qualifizierte elektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 2016²³ über die elektronische Signatur erforderlich.

22 SR 172.021