Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

5. Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse des Bundes,

6. Dokumentation der Kontrolltätigkeit und der Fallbearbeitung des BAZG;

c. Daten über die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Ethnie zu folgenden Zwecken:

1. Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln,

2. Erstellen von Risikoanalysen,

3. nationale und internationale Amts- und Rechtshilfe,

4. Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse des Bundes,

5. Dokumentation der Kontrolltätigkeit und der Fallbearbeitung des BAZG;

d. Daten über die Gesundheit zu folgenden Zwecken:

1. Feststellen, Verfolgen und Beurteilen von Straffällen,

2 Erstellen von Risikoanalysen,

3. nationale und internationale Amts- und Rechtshilfe,

4. Vollzug der nichtabgaberechtlichen Erlasse des Bundes,

5. Dokumentation der Kontrolltätigkeit und der Fallbearbeitung des BAZG.

³Es kann biometrische erkennungsdienstliche Daten im Rahmen seiner Befugnisse nach Artikel 89 bearbeiten.

⁴Es kann die Erstellung eines DNA-Profils nach Artikel 6a des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2007²⁷ anordnen.

Art. 65 Versichertennummer

Das BAZG ist befugt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Artikel 50c und 50e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946²⁸ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zwecks Authentifizierung einer Person im Rahmen elektronischer Verfahren systematisch zu verwenden.

2. Abschnitt: Daten juristischer Personen und von Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Art. 66

¹Das BAZG darf Daten juristischer Personen und von Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, einschliesslich der besonders schützenswerten Daten nach Absatz 2, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug dieses Erlasses, der Abgabeerlasse