Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

b. der Nachrichtendienst des Bundes zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015²⁹;

c. das Staatssekretariat für Migration für:

1. die Kontrolle der Einreise sowie die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und von Bewilligungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005³⁰ (AIG), des Abkommens vom 21. Juni 1999³¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit und des Abkommens vom 21. Juni 2001³² zur Änderung des EFTA-Übereinkommens, der Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Dublin-Assoziierungsabkommen,

2. die Erteilung oder Verweigerung von Visa nach dem AIG,

3. die Durchführung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung³³ (BV), nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuches³⁴ (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927³⁵ (MStGB), nach dem AIG oder nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998³⁶ (AsylG),

4. die Feststellung der Identität von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Asylsuchenden,

5. die Durchführung der Verfahren betreffend den Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz nach Artikel 6a des AsylG,

6. die Bestimmung des Staates, der nach den Dublin-Assoziierungsabkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, nach dem AsylG;

d. kantonale Polizeibehörden für die Bekämpfung der Kriminalität.

²Das BAZG übermittelt der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur Personendaten nach Artikel 86–90 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1896³⁷, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe

²⁹SR 121

³⁰SR 142.20

31 SR 0.142.112.681

32 SR 0.632.31