Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

a. biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 64 Absatz 3 richten sich nach Artikel 354 des Strafgesetzbuchs³⁸ vom 21. Dezember 1937 (StGB);

b. DNA-Profilen nach Artikel 64 Absatz 4 richten sich nach den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes³⁹ vom 20. Juni 2003.

8. Titel: Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln

Art. 77 Kontrollgebiet und übriges anwendbares Recht

¹Das BAZG führt Kontrollen an der Zollgrenze und im Grenzraum durch. Betreffend Kontrollen von Personen bleibt das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005⁴⁰ über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vorbehalten.

²Im übrigen Zollgebiet und in den Zollausschlussgebieten kann es Kontrollen durchführen, soweit:

a. es im Rahmen seiner Aufgaben für die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln zuständig ist; oder

b. ihm Aufgaben von den Kantonen übertragen worden sind.

³Im Ausland kann es Kontrollen durchführen, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

Art. 78 Gegenstand der Kontrolle

Das BAZG kontrolliert:

a. Waren, die zur Veranlagung angemeldet worden sind oder der Anmeldepflicht unterliegen, sowie Waren, deren Ein-, Durch- und Ausfuhr verboten sind;

b. Personen, die im Verdacht stehen:

1. Waren nach Buchstabe a mit sich zu führen,

2 illegal ins Zollgebiet einzureisen, oder

3. sich im Zollgebiet kriminell betätigt zu haben oder ins Zollgebiet einzureisen oder aus diesem auszureisen, um sich kriminell zu betätigen;

c. Transportmittel, soweit es im Rahmen seiner nichtabgaberechtlichen Vollzugsaufgaben dafür zuständig ist.