Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

⁴Die körperliche Untersuchung wird von einer Ärztin, einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.

Art. 90 Feststellen und Festhalten der Identität einer Person

¹Die für die Kontrolle und/oder Identifikation von Personen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG stellen die Identität einer Person anhand der in einem Ausweis beschriebenen oder gespeicherten Merkmale fest.

²Sie können biometrische erkennungsdienstliche Daten gemäss der Verordnung vom 6. Dezember 2013⁴² über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten erfassen, wenn:

a. eine Person sich nicht eindeutig ausweisen kann;

b. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, diese Person habe Widerhandlungen begangen, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, oder könnte solche Widerhandlungen begehen; oder

c. ein anderes Gesetz sie ermächtigt, biometrische erkennungsdienstliche Daten zu Identifikationszwecken zu erheben und zu analysieren.

³Speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG können die Erstellung eines DNA-Profils nach Artikel 6a des DNA-Profil-Gesetzes⁴³ anordnen.

⁴Die Bearbeitung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten richtet sich nach der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten und die Bearbeitung der DNA-Profile richtet sich nach dem DNA-Profil-Gesetz.

Art. 91 Fesselung

¹Das BAZG kann eine Person fesseln, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie:

a. Menschen, Tiere oder und Objekte gefährden will;

b. Widerstand gegen Anordnungen leisten will;

c. fliehen oder andere befreien will;

d. sich töten oder verletzen will.

²Wird eine Person von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des BAZG transportiert, so kann sie gefesselt werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Art. 92 Gewahrsam

¹Das BAZG kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

a. diese sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährdet;