Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

h. die Fahndung nach Personen, Transportmitteln und Sachen.

Art. 86 Anwendbares Recht

Soweit dieses Gesetz keine ausdrücklich abweichenden Bestimmungen enthält, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008⁴¹ (ZAG) anwendbar.

Art. 87 Unmittelbarer Zwang

¹Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das BAZG im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und geeignete Einsatz- und Zwangsmittel einsetzen.

²Es bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die befugt sind, unmittelbaren Zwang anzuwenden.

Art. 88 Anhalten und Befragen

¹Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG können eine Person anhalten und befragen, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.

²Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG können Personen an einen anderen für die Kontrolle geeigneten Ort verbringen, wenn die Abklärungen gemäss Absatz 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.

Art. 89 Abtasten, körperliche Durchsuchung und Untersuchung

¹Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG können eine Person abtasten, körperlich durchsuchen oder sie körperlich untersuchen lassen, wenn:

a. der Verdacht besteht, dass sie Waren auf sich trägt, die einer Abgabe, einem Verbot oder einer Bewilligungs- oder Kontrollpflicht unterliegen;

b. der Verdacht besteht, dass von der Person eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder

c. die Person in Gewahrsam genommen oder vorläufig festgenommen werden muss.

²Eine Person kann zudem abgetastet werden, bevor sie gestützt auf Artikel 88 Absatz 2 an einem anderen für die Kontrolle geeigneten Ort verbracht wird.

³Die körperliche Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen; Ausnahmen sind nur gestattet, wenn die Durchsuchung keinen Aufschub duldet.