Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

d. zur Kontrolle der Abgabenerhebung im grenzüberschreitenden Verkehr.

Art. 98 Aufklärung in virtuellen Räumen

Um Widerhandlungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu erkennen und aufzudecken, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG in virtuellen Räumen unter Verwendung einer fiktiven Identität in Kontakt mit Personen treten und insbesondere Scheinkäufe nach Artikel 99 vornehmen.

Art. 99 Scheinkäufe

¹Um Widerhandlungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu erkennen und aufzudecken, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG unter Verwendung einer fiktiven Identität Scheinkäufe tätigen, sofern die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind oder weitere Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

²Mit Bezug auf das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 Strafprozessordnung⁴⁷ (StPO).

³Das BAZG informiert die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktiver Identität.

⁴Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

a. die Erkenntnisse des Scheinkaufs nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 100 Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen

¹Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG dürfen Hilfsmittel und Waffen zur Erfüllung ihres Auftrags einsetzen, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.

²Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG, welche Waffen nach Artikel 15 Buchstaben a, c und d ZAG⁴⁸ einsetzen, benötigen die schweizerische oder liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Diese Einschränkung gilt nicht für den Einsatz von Reizstoffen nach Artikel 15 Buchstabe b ZAG.

³Der Bundesrat regelt den Einsatz von Hilfsmitteln und den Gebrauch der Waffen im Einzelnen.