Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

²Es übermittelt das Sichergestellte unverzüglich der zuständigen Behörde. Diese entscheidet über die Anordnung einer Beschlagnahme.

³Ordnet die zuständige Behörde keine Beschlagnahme an, so gibt das BAZG die in seinem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 92 VStrR⁴⁵ sinngemäss Anwendung.

⁴Kann das Sichergestellte nicht verwertet werden oder ist die Verwertung unverhältnismässig, so darf das BAZG es vernichten.

⁵Das BAZG kann eine selbstständige Einziehung nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs⁴⁶ (StGB) anordnen, sofern die zuständige Behörde auf eine Übernahme des Sichergestellten verzichtet. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 VStrR.

Art. 96 Vereinfachte Vernichtung von Kleinsendungen

¹Das BAZG kann, wenn die berechtigte Person damit einverstanden ist und der betreffende Erlass dies vorsieht, Kleinsendungen, die gegen einen nichtabgaberechtlichen Erlass verstossen, vernichten.

²Ist die Kleinsendung mengen- oder wertmässig besonders gering oder ist keine berechtigte Person vorhanden, so kann es die Kleinsendung ohne Anhörung vernichten.

³Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in nichtabgaberechtlichen Erlassen.

⁴Der Bundesrat bestimmt, in welchen Fällen eine Kleinsendung vorliegt und wann die Kleinsendung mengen- oder wertmässig gering ist. Ferner regelt er das Verfahren der vereinfachten Vernichtung.

Art. 97 Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen

Überwachungsgeräten

Das BAZG kann Geräte für automatisierte Bildaufnahme- und Bildaufzeichnung sowie andere Überwachungsgeräte zu folgenden Zwecken einsetzen:

a. zur frühzeitigen Erkennung von unerlaubten Grenzübertritten oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr;

b. zur Fahndung;

c. zur Überwachung von:

1. Räumen, in denen sich zu kontrollierende Personen befinden,

2. Räumen, in denen sich Waren befinden,

3. Zoll- oder Steuerlagern;