Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2020/50: Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG) · 210 Seiten

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Erläuternder Bericht zum BAZG-VG und ZoG

Testphasen und Pilotbetriebe, fallen einmalig an. Der erwartete Nutzen soll die Investitionen überwiegen.

Auswirkungen auf… Bewilligen Anmelden Referenzieren Aktivieren Kontrollieren Bezahlen Mitwirken KMUs + + + / - + + + +

Grossunternehmen + + + / - + + + +

Schwerverkehrsteilnehmer + + + + + +

Zoll- und Steuerlagerhalter +

Spediteure + / - + + + + + +

Abbildung 3: Auswirkungen der Handlungspflichten auf die Unternehmensgruppen

Bewilligen

Wenn Unternehmen von einer Bewilligung und damit zukünftig von einem vereinfachten Prozess profitieren möchten, muss es einen Erstaufwand in Form eines Bewilligungsverfahrens – heute ein papierbasiertes Verfahren – tätigen. So sollen zukünftig waren- und verfahrensbezogene Bewilligungen automatisch abgeglichen werden können. Netto sind durch die Vereinfachung positive Auswirkungen für KMU und Grossunternehmen zu erwarten. Der Spediteur profitiert von Vereinfachungen, da dieser dank automatischer Prüfung per Schnittstelle für registrierte Kunden nicht mehr alle Bewilligungen einsammeln muss. Jedoch müssen nach wie vor Qualitätsansprüche erfüllt werden, wobei der Spediteur neu oft die Rolle des Datenverantwortlichen einnimmt. Die Vereinheitlichung des Bewilligungsverfahrens für Zoll- und Steuerlager hat erwartungsgemäss eine positive Auswirkung und verbessert zudem die Qualität des Verfahrens sowie der Daten.

Anmelden

Mit einem Kundenkonto auf dem Portal profitieren Unternehmen bei Anmeldungen von Hilfestellungen, zeitlicher Unabhängigkeit, historischen Daten, und weiteren Vereinfachungen. Weiter erfolgt eine zeitnahe Plausibilisierung der Eingaben. Dies führt zu positiven Auswirkungen dieser Handlungspflicht für Unternehmen. Sofern die Anmeldung über eine Schnittstelle betrieben wird, trägt das Gegenüber Eigenverantwortung in Bezug auf den Regulierungsaufwand, da dieses selber die Logik in ihrer Branchensoftware aufsetzt. Für Zoll- und Steuerlager hat diese Handlungspflicht keine Auswirkungen.

Referenzieren

KMU und Grossunternehmen können die meist auf den Spediteur ausgelagerte Referenzierung wieder selber vornehmen und somit beispielsweise das Nummernschild des transportierenden Lastwagens einholen. Die Referenzierung auf der Plattform wird stark vereinfacht und mit Hilfestellungen angeboten, wodurch eine neutrale Auswirkung erwartet wird. Da die meisten Spediteure die Referenzierung bereits in ihrer Branchensoftware vornehmen, hat diese Handlungspflicht kaum Auswirkungen in Form von Mehraufwand auf den Spediteur, jedoch profitiert auch er von den Vereinfachungen. Für Schwerverkehrsteilnehmer sowie Zoll- oder Steuerlagerhalter hat diese Handlungspflicht keine Auswirkungen.