Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/74: Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes · 16 Seiten
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Grobübersicht Resultat
Ja, Ja Verzicht,
Wer Ja Nein Verzicht Total aber „plus“ aber Kantone 3 5 1 1726
Parteien 2 13
Gemeinden,
Dachverbände 11
Städte, Berggebiete Dachverbände 11
Wirtschaft Eidgenössische 1 1 13
Gerichte Weitere interes- 3 1 15
sierte Kreise Nicht direkt Ein- 3 14
geladene Total 3 5 3 25 4 343
Legende
Ja: vorbehaltlose Zustimmung
Ja, aber: grundsätzliche Zustimmung mit Änderungsanträgen
Ja „plus“: Zustimmung mit Forderung nach weitergehenden Übertragungen
Nein: vollumfängliche Ablehnung
Verzicht: ausdrücklicher Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme
Verzicht, aber: eigentlich Verzicht, jedoch Anbringung kritischer Bemerkungen
Grobübersicht mit Herkunftsangabe
• 26 Kantone
• drei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
• ein gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete
• ein gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft
• drei Eidgenössische Gerichte
• fünf weitere interessierte Kreise
• vier nicht direkt eingeladene Vernehmlassungsteilnehmende
Haltung Anzahl Vernehmlassungsteilnehmende
Ja 3 3 Kantone (FR, VS, JU)
vorbehaltlose Zustimmung
Ja, aber 5 5 Kantone (BE, BL, AG, VD, NE)
grundsätzliche Zustimmung
mit Änderungsanträgen