Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/74: Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes · 16 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 7Fedlex · Ergebnisbericht

Grobübersicht Resultat

Ja, Ja Verzicht,

Wer Ja Nein Verzicht Total aber „plus“ aber Kantone 3 5 1 1726

Parteien 2 13

Gemeinden,

Dachverbände 11

Städte, Berggebiete Dachverbände 11

Wirtschaft Eidgenössische 1 1 13

Gerichte Weitere interes- 3 1 15

sierte Kreise Nicht direkt Ein- 3 14

geladene Total 3 5 3 25 4 343

Legende

Ja: vorbehaltlose Zustimmung

Ja, aber: grundsätzliche Zustimmung mit Änderungsanträgen

Ja „plus“: Zustimmung mit Forderung nach weitergehenden Übertragungen

Nein: vollumfängliche Ablehnung

Verzicht: ausdrücklicher Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme

Verzicht, aber: eigentlich Verzicht, jedoch Anbringung kritischer Bemerkungen

Grobübersicht mit Herkunftsangabe

• 26 Kantone

• drei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

• ein gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete

• ein gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft

• drei Eidgenössische Gerichte

• fünf weitere interessierte Kreise

• vier nicht direkt eingeladene Vernehmlassungsteilnehmende

Haltung Anzahl Vernehmlassungsteilnehmende

Ja 3 3 Kantone (FR, VS, JU)

vorbehaltlose Zustimmung

Ja, aber 5 5 Kantone (BE, BL, AG, VD, NE)

grundsätzliche Zustimmung

mit Änderungsanträgen