Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/74: Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes · 16 Seiten

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3 Vernehmlassungsteilnehmende

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

• alle 26 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen;

• alle zwölf in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien;

• drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete;

• acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;

• drei Eidgenössische Gerichte

• fünf weitere interessierte Kreise

Die Eröffnung der Vernehmlassung wurde zudem im Bundesblatt (BBl 2020 10085) öffentlich bekannt gegeben.

Eine Stellungnahme eingereicht haben:

• 26 Kantone;

• drei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien;

• ein gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete;

• ein gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft;

• drei Eidgenössische Gerichte;

• fünf weitere interessierte Kreise;

• vier nicht direkt eingeladene Teilnehmende.

Das ergibt ein Total von 43 Vernehmlassungsteilnehmenden.

Im Folgenden werden die Vernehmlassungsteilnehmenden, die eine schriftliche Eingabe gemacht haben, namentlich aufgeführt (die Abkürzungen in den Klammern entsprechen den im weiteren Text verwendeten Abkürzungen). Die Vernehmlassungsadressaten, die keine Eingabe gemacht haben, werden nicht aufgeführt.

3.1 Kantone

Eine Stellungnahme eingereicht haben:

• Kanton Zürich (ZH)

• Kanton Bern (BE)

• Kanton Luzern (LU)

• Kanton Uri (UR)

• Kanton Schwyz (SZ)