Erläuternder Bericht

Aufwand wächst, da voraussichtlich zwischen 30 und 50 Lagerpflichtige in das System der Pflichtlagerhaltung eingebunden werden.

4.4. Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Pflichtlagerhaltung erhöht generell die Versorgungssicherheit in der Schweiz bei Importstörungen und reduziert im Besonderen das Risiko kurz- und mittelfristiger Versorgungsengpässe bei massiv gesteigerter Nachfrage im Pandemiefall.

4.5. Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht

Der Vorschlag steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Bei der allfälligen Einführung eines Garantiefondsbeitrags sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der WTO und den Freihandelsabkommen zu beachten, die die Einführung von zollähnlichen Abgaben einschränken.