Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

3.3.2.5 Beziehung zur europäischen Gesetzgebung

Die SVP befürchtet eine dynamische Übernahme der sich in Revision befindenden EU Richtlinie 2014/95, was zu einer unerwünschten Erweiterung der Berichterstattungspflicht führen würde.

3.3.2.6 Regulierungskosten

Der SGV befürchtet, dass durch die in der Vorlage verankerten Berichterstattungspflichten enorme Mehrkosten in der Wertschöpfungskette entstehen werden.

3.3.2.7 Präzisierungen

Die SVP bemängelt, dass der erläuternde Bericht nicht erwähnt, dass die pro Kopf ausgestossenen Treibhausgasemissionen seit 1990 eigentlich zurückgegangen wären, was aber durch die Zuwanderung wieder zunichtegemacht worden sei. Die Eindämmung der Einwanderung sollte deswegen vom Bund berücksichtigt werden.