Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 78 Stellungnahmen ein. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (inkl. der in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden. Angesichts der grossen Anzahl eingegangener Stellungnahmen können nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen einzeln wiedergegeben werden. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden deshalb die Hauptargumente und –Kritikpunkte in zusammengefasst wiedergegeben. Für Einzelheiten sei auf die eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundes² öffentlich zugänglich. Die Reihenfolge der genannten Vernehmlassungsteilnehmenden orientiert sich an der Liste im Anhang (nach unterschiedlichen Adressatengruppen und in alphabetischer Reihenfolge).

3.2 Überblick über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats wird im Grundsatz von der Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien, der Dachverbände der Wirtschaft, der Branche und von den interessierten Kreisen begrüsst. Von den 78 Teilnehmenden äussern sich 5 sehr kritisch und 3 lehnen die Vorlage ab. Vorbehaltlos oder mit Änderungswünschen unterstützt wird die Vorlage von 71 Teilnehmenden.

Unterstützung erhält die Vorlage von sämtlichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, vier politischen Parteien (FDP; GLP; Grüne; SP), 21 der 22 stellungnehmenden Kantone (AG; AR; BE; BL; BS; FR; GE; GL; JU; LU; NE; NW; OW; SH; SZ; TG; UR; VD; VS; ZG; ZH), von allen sämtlichen teilnehmenden interessierten Kreisen sowie von den weiteren Teilnehmern Folgende Teilnehmer haben starke Vorbehalte geäussert, ohne jedoch die Vorlage explizit abzulehnen: die FDP, WWF, Greenpeace und der Verein ASUCO sowie eine Privatperson. Die SVP, ein Kanton (GR) und der SGV lehnen die Vorlage ab.

3.3 Hauptargumente

3.3.1 Argumente der zustimmenden Stellungnahmen

Obwohl eine grosse Mehrheit die Vorlage im Grundsatz unterstützt, wurden zahlreiche Anliegen und Anpassungswünsche geäussert, die in der Folge zusammenfassend dargestellt werden.

3.3.1.1 Allgemeine Einschätzungen

Die grosse Mehrheit der teilnehmenden Kantone, politischen Parteien, Wirtschafts- und Branchenverbänden und interessierten Kreise unterstützt das Vorhaben des Bundesrats, mittels der vorgelegten Vollzugsverordnung eine erhöhte Klimatransparenz anzustreben. Indem klare Regeln zur Klimaberichterstattung für betroffene Unternehmungen definiert werden und die Offenlegungspflicht einheitlich geregelt wird, würde die Rechtssicherheit erhöht. Einige Teilnehmende (NW; Klima Allianz; VCS) sind der Meinung, mit Hilfe der Offenlegung von relevanten und vergleichbaren Klimainformationen könne auch Greenwashing vorgebeugt werden, was explizit begrüsst werde.

3.3.1.2 Regulierungsansatz

Ein Wirtschaftsdachverband (economiesuisse) sowie einige interessierte Kreise und weitere Teilnehmende (SwissHoldings, FER, GEM, JPV, scienceindustries) begrüssen explizit, dass der Bundesrat eine Vollzugsverordnung vorschlägt. Sie werten diesen Regulierungsansatz