Erläuternder Bericht

3.4.4 Qualität der Hochrechnung

Die Hochrechnung der Simulationsergebnisse zu den Mindereinnahmen auf Basis der Normalfälle gemäss der Statistik der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 2017 mittels des Sollertrages für die Normal- und Sonderfälle für die Steuerperiode 2021 ist mit einer gewissen Unsicherheit ver- bunden. Diese betrifft einerseits die Höhe des Sollertrages in der Steuerperiode 2021 und anderer- seits die Hochrechnungsmethode. Zu beachten ist dabei, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen konjunkturellen Auswirkungen die Schätzung des Sollertrags für die Steuerperiode 2021 und für die Folgejahre besonders unsicher ist. Dies beeinträchtigt die Qualität der ausgewiesenen Schätzung der Mindereinnahmen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 29. Januar 2020²⁵ zur Legislaturplanung 2020–2023 nicht an- gekündigt.

Es geht vorliegend um die Umsetzung der am 10. Mai 2017 überwiesenen Motion Grin «Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkas- senprämien» (17.3171).

5 Rechtliche Aspekte

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 128 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Erhebung einer direk- ten Steuer erteilt, sowie auf Artikel 129 BV zur Harmonisierung der direkten Steuern von Bund,

Kantonen und Gemeinden.