Vorlage

Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

³Die Verjährung der Strafverfolgung von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195 StGB, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach Absatz 2, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.

3. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19275

Variante 1 (Konsequenz einer Änderung bei Art. 155 MStG bzw.

Art. 191 StGB [Varianten 1 und 2]):

Art. 49a Abs. 1 Bst. f

¹Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

f. sexuelle Nötigung (Art. 153), Vergewaltigung (Art. 154), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 155), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 156 Ziff. 1);

Variante 2 (Konsequenz einer Änderung bei Art. 155 MStG bzw.

Art. 191 StGB [Varianten 1 und 2] und Art. 156 MStG bzw. Art. 187 StGB [Variante 2]):

Art. 49a Abs. 1 Bst. f

¹Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

f. sexuelle Nötigung (Art. 153), Vergewaltigung (Art. 154), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 155), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 156 Ziff. 1 und 1^bis);

Art. 50 Abs. 3 Bst. a, 4 und 4^bisBst. a

³Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 des Strafgesetzbuchs⁶ angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:

5 SR 321.0

6 SR 311.0