Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: ASTRA-022.3-351/21

lassen, die möglicherweise tatsächlich nicht fahrgeeignet sind. Dies kann sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken. In manchen Fällen kann es sein, dass ein Ausweis der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben werden muss, nur um beim Eingang von Laborresultaten, welche zusammen mit weiteren Indizien ernsthafte Zweifel an der Fahreignung begründen, wenige Tage später wieder entzogen werden zu müssen. Dies könnte zu Unverständnis bei den Betroffenen führen. Auf der anderen Seite kann verhindert werden, dass polizeiliche Abnahmen oder vorsorgliche Entzüge von Lernfahr- oder Führerausweisen ohne genügende Entscheidgrundlagen über Wochen andauern.

In Umsetzung der Motion 17.3520 Graf-Litscher kann verhindert werden, dass Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer wegen eines Führerausweisentzugs ihre Arbeitsstelle verlieren. Die Regelung kann negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, indem die erwiesene präventive Wirkung eines drohenden Führerausweisentzugs bei Berufsfahrerinnen und Berufsfahrern wegfällt. Dies wiegt umso schwerer, als den Berufsfahrerinnen und Berufsfahrern im Verkehr eine erhöhte Verantwortung zukommt.

5.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage enthält keine Änderungen, die sich auf die Umwelt auswirken.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die vorliegende Revision bewegt sich innerhalb des von der Bundesverfassung gesteckten Rahmens (Art. 82 BV).

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Pflichten der Schweiz

Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit den internationalen Pflichten der Schweiz vereinbar.

6.3 Erlassform

Die Motionen sollen auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, wo deren Forderungen in bereits bestehenden Verordnungen systematisch eingepasst werden können. Die Vorlage bewegt sich dabei innerhalb des dem Bundesrat durch das SVG gesetzten Rahmens.