Vorlage

Amtes Wegen oder auf Anfrage bekannt geben, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den folgenden Bereichen im Rahmen der technischen und operativen Unterstützung durch die Schweiz benötigt:

a. Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen;

b. Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen;

c. Durchführung von Pilotprojekten;

d. Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken;

e. Aufbau und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums;

f. Erstellung von Risikoanalysen;

g. Überprüfung von Identitätsdokumenten;

h. administrative Aufgaben.

²Das Staatssekretariat für Migration (SEM) übermittelt der Agentur Informationen über internationale Rückführungseinsätze.

3. Abschnitt: Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG im Ausland

Art. 8 Allgemeines

¹Das BAZG richtet sich beim Einsatz von Personal im Ausland nach der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001⁷, der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung vom 6. Dezember 2001⁸ und sinngemäss nach der Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung vom 20. September 2002⁹, soweit in Absatz 3 keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

²Das BAZG kann operative Einsatz- und dienstliche Regelungen:

a. in internen Dienstweisungen oder einem Einsatzbefehl festlegen; oder

b. für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter mit diesen in individuellen Vereinbarungen regeln.

³Bei Einsätzen von bis zu zwei Jahren (längerfristige Einsätze) können zu Artikel 8 bis 20 abweichende Regelungen getroffen werden.

Art. 9 Verantwortlichkeit

¹Angehörige des Grenzwachtkorps (GWK), die bei einem Einsatz im Ausland eine Straftat begehen, unterstehen dem Recht des Einsatzstaats. Verzichtet dieser auf die Strafverfolgung, so ist das Militärstrafgesetz¹⁰ anwendbar.

7 SR 172.220.111.3

8 SR 172.220.111.31

9 SR 172.220.111.343.3