Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/72: Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG · 17 Seiten

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Dadurch trägt die SIFEM, zusammen mit den Ko-Investoren, zu operativen, sozialen und ökologischen Verbesserungen in den Unternehmen bei, die eine Vorzeigewirkung haben, und stärkt die lokale Wirtschaft wie auch die öffentliche Hand, indem menschenwürdige Erwerbsmöglichkeiten, Einkommen und Wohlstand geschaffen werden. Überdies unterstützt die SIFEM an den Investitionsstandorten die Bemühungen zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere durch die Eindämmung des Klimawandels (Verringerung der Treibhausgasemissionen) sowie die Anpassung an dessen Folgen, und trifft Massnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie leistet auf diese Weise einen Beitrag an die Armutsreduktion. Gleichzeitig wird die Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer in das globale Wirtschaftssystem gefördert.

Als Instrument der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz umfasst das geografische Investitionsspektrum der SIFEM grundsätzlich diejenigen Länder, welche gemäss dem Entwicklungshilfe-Komitee (engl. DAC) der OECD Empfänger von öffentlicher Entwicklungshilfe sind (DAC List of ODA Recipients). Diese Staaten werden gemeinhin und mit Abstufungen in Bezug auf deren Wohlstand als «Entwicklungsländer» bezeichnet. Es finden sich aber auch Schwellenländer darunter (die Bezeichnung Swiss Investment Fund for Emerging Markets nimmt darauf Bezug). Empfänger von Entwicklungshilfe sind sodann Staaten Osteuropas ausserhalb der EU, die teilweise auch als Transitionsländer bezeichnet werden. Die SIFEM fokussiert ihre Aktivitäten auf die Prioritätsländer und -regionen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, die in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit festgelegt sind.

Art. 4 Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Zulässige Investitionsobjekte der SIFEM sind diejenigen privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die finanziell und ökologisch nachhaltig wirtschaften, menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten, internationale Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzkriteren (engl. ESG) und die Menschenrechte beachten sowie die weiteren, anerkannten Prinzipien der Nachhaltigkeit und der verantwortungsvollen Unternehmensführung (Transparenz, Korruptionsbekämpfung, faire Geschäftspraktiken und Wettbewerb, Besteuerung) einhalten.

Das von der SIFEM verwendete ESG-Rahmenwerk basiert auf den strengsten internationalen Standards im Bereich des wirkungsorientierten Investierens, die in der Verantwortungsbewussten Investitionspolitik25 zusammengefasst sind. Dazu gehören die UN Guiding Principles for Business and Human Rights, die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation, die Standards für soziale und ökologische Nachhaltigkeit der IFC (Weltbank) und die entsprechenden Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien sowie das Corporate Governance Development Framework und die Client Protection Principles. Es handelt sich um ein umfassendes Rahmenwerk für verantwortungsvolle Investitionen, das auch im Einklang ist mit der Praxis der europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und der internationalen und regionalen Entwicklungsbanken.

Die SIFEM soll Finanzierungen zur Verfügung stellen, die ohne öffentliche Unterstützung von den privaten Finanzmärkten (lokal oder international) nicht zu angemessenen Bedingungen bzw. nicht in genügender Höhe erhältlich sind. M.a.W. muss die entwicklungsfördernde Finanzierung von privaten Unternehmen subsidiär erfolgen, um Marktverzerrungen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Die SIFEM ist ein integraler Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und trägt dazu bei, Ziele der internationalen Zusammenarbeit in Ergänzung zu den Massnahmen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Die wirtschaftliche Dimension der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz unterstützt Entwicklungsländer bei der Gestaltung des Strukturwandels, der Entwicklung des Privatsektors und der Integration in die globale Wirtschaft. Dieses Engagement basiert auf Professionalität und orientiert sich an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und an Werten wie Verantwortung, Integrität, Chancengleichheit und Weltoffenheit. Damit entspricht die Tätigkeit der SIFEM den anerkannten Prinzipien der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.

2. Abschnitt: Aufgaben und Zusammenarbeit

25 sifem.ch > Aufgabe > Verantwortungsbewusst Investieren