Vorlage

Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen

AS 2021

6. Abschnitt: Rechte der betroffenen Personen

Art. 29 Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten in den

Schengen/Dublin-Informationssystemen sowie im MID und CIR

¹Das Recht der in den Schengen/Dublin-Informationssystemen aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten richtet sich:

a. bei Einträgen aus dem N-SIS nach den Artikeln 50–51 der N‑SIS-Verordnung vom 7. Mai 2008⁵⁰;

b. bei Einträgen aus dem C-VIS nach den Artikeln […];

c. bei Einträgen aus dem EES nach den Artikeln […];

d. bei Einträgen aus dem ETIAS nach den Artikeln […].

²Gesuche um Auskunft, Berichtigung und Löschung von Verknüpfungen und Daten im MID sowie von Daten im CIR sind schriftlich an das SEM zu richten.

³Das SEM bearbeitet die Gesuche gemäss Absatz 2 nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

⁴Hinsichtlich der im MID gespeicherten Verknüpfungen kann die betroffene Person gemäss Artikel 48 der Verordnungen (EU) 2019/817⁵¹ und (EU) 2019/818⁵² um Berichtigung oder Löschung ersuchen.

Art. 30 Aufsicht über die Datenbearbeitung

¹Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.

²Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er die nationale Ansprechstelle.

³Die Einzelheiten der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden richten sich nach Artikel 51 der Verordnungen (EU) 2019/817⁵³ und (EU) 2019/ 818⁵⁴.