Vorlage

Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen

AS 2021

5. die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden,

6. die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden,

7. die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone Zuständigkeiten im Bereich Visa nach Art. 110c Abs. 1 Bst. c AIG übertragen haben;

d. wenn eine Verknüpfung mit einem persönlichen ETIAS-Gesuchsdatensatz vorliegt, der die Daten nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240²³ enthält: das SEM im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als nationale ETIAS-Stelle.

Art. 12 Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder

Untersuchung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten

(Art. 110d Abs. 2 AIG)

¹Folgende Organisationseinheiten des Bundes nach Artikel 110d Absatz 2 AIG können falls die Bedingungen nach Artikel 22 der Verordnungen (EU) 2019/817²⁴ EU) und (EU) 2019/818²⁵ erfüllt sind, zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die im CIR gespeicherten Verweise abfragen:

a. bei fedpol:

1. die Bundeskriminalpolizei,

2. die für die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten zuständigen Stellen,

3. die Einsatz- und Alarmzentrale;

b beim NDB:

1. die Abteilung Beschaffung,

2. die Abteilung Auswertung,

3. die Steuerung Terrorismusabwehr,

4. die Steuerung Nachrichtendienst,

5. die Steuerung Extremismusabwehr,

6. die Steuerung Nonproliferation,

7. der Bereich Ausländerdienst,

8. der Bereich Datenerfassung/Triage,

9. das Bundeslagezentrum;

c. bei der Bundesanwaltschaft: die verfahrensführenden Abteilungen.