Vorlage

Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen

AS 2021

3. Abschnitt: Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten

Art. 8 Verantwortung für die Datenbearbeitung im CIR

Das SEM ist die nationale Behörde nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnungen (EU) 2019/817¹⁸ und (EU) 2019/818¹⁹.

Art. 9 Daten des CIR

(Art. 110a AIG)

¹Die Identitätsdaten, die Daten zu den Reisedokumenten und die biometrischen Daten von Drittstaatsangehörigen werden im CIR logisch voneinander getrennt gespeichert nach den Informationssystemen, aus denen sie stammen.

²Die Daten im CIR werden als Folge der Erfassung, Änderung oder Löschung von Daten nach Absatz 1 im EES, im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), im C-VIS oder in Eurodac automatisch angepasst.

³Der Datenkatalog des CIR nach Artikel 18 der Verordnungen (EU) 2019/817²⁰ und (EU) 2019/ 818²¹, die zur Abfrage auf die Daten berechtigten Stellen sowie der Umfang der Abfrageberechtigungen sind im Anhang 1 aufgeführt.

Art. 10 Abfrage des CIR zwecks Identifikation

Art. 110b AIG

¹Folgende Organisationseinheiten des Bundes nach Artikel 110b Absatz 3 AIG können zur Identifikation von Personen das CIR abfragen:

a. bei fedpol:

1. die Bundeskriminalpolizei,

2. der Bundessicherheitsdienst,

3. die Einsatz- und Alarmzentrale,

4. die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständigen Dienststellen,

5. die Stelle, die für den internationalen polizeilichen Informationsaustausch bei Sportveranstaltungen zuständig ist für die Informationsgewinnung und den Informationsaustausch für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit.

b. beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

²Zur Identifikation dürfen zudem die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden die im CIR gespeicherten Daten abfragen.